====== Prüfung der Ausnahmeregelung ======

Regel 260.1 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass die Kanzlei in allen Verfahren vor dem Gericht so bald wie möglich von Amts wegen prüft, ob für das betreffende Patent eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vorliegt.

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**Regel 260.1 EPGVO**

In allen Verfahren vor dem Gericht prüft die Kanzlei sobald wie möglich von Amts wegen, ob für das betreffende Patent eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vorliegt.
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===== siehe auch =====

Regel 260 EPGVO -> [[Prüfung durch die Kanzlei von Amts wegen]] \\
Legt fest, dass die Kanzlei von Amts wegen prüft, ob für das betreffende Patent eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung vorliegt und ob mehrere Klagen dasselbe Patent betreffen.