====== Prozessuale Fristen während der Aussetzung ======

Regel 296.3 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erläutert, wie sich die Aussetzung des Verfahrens auf prozessuale Fristen auswirkt und wann diese erneut zu laufen beginnen.

<note>
**Regel 296.3 EPGVO**

Solange das Verfahren ausgesetzt ist, laufen die prozessualen Fristen nicht. An dem Tag, an dem die Aussetzung des Verfahrens endet, beginnen die prozessualen Fristen erneut zu laufen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 296 EPGVO -> [[Dauer und Wirkung einer Aussetzung des Verfahrens|Dauer und Wirkung einer Aussetzung des Verfahrens]] \\
Behandelt die Dauer und Wirkung einer Aussetzung des Verfahrens.