====== Protokoll der mündlichen Verhandlung ======

Regel 240 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Anforderungen an das Protokoll der mündlichen Verhandlung, einschließlich der Aufzeichnung der wesentlichen Aussagen und Beweise.

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**Regel 240 (3) EPGVO**

Ein Protokoll der mündlichen Verhandlung wird erstellt, das die wesentlichen Aussagen der Parteien, die vorgelegten Beweise und die Aussagen der Zeugen enthält. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden Richter genehmigt.
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===== siehe auch =====

Regel 240 EPGVO -> [[Durchführung der mündlichen Verhandlung]] \\
Legt fest, dass die mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper unter der Leitung des Vorsitzenden Richters stattfindet.