====== Präsident des Berufungsgerichts ======

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**Artikel 13 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Der Präsident des Berufungsgerichts wird von allen Richtern des Berufungsgerichts aus ihrer Mitte für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Präsident des Berufungsgerichts kann zweimal wiedergewählt werden.
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**Artikel 13 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die Wahl des Präsidenten des Berufungsgerichts ist geheim. Gewählt ist der Richter, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Erreicht keiner der Richter die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
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**Artikel 13 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Der Präsident des Berufungsgerichts leitet die gerichtlichen Tätigkeiten und die Verwaltung des Berufungsgerichts und führt den Vorsitz des als Plenum tagenden Berufungsgerichts.
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**Artikel 13 (4) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Endet die Amtszeit des Präsidenten des Berufungsgerichts vor ihrem Ablauf, so wird das Amt für die verbleibende Zeit neu besetzt.
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===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\