====== Pflichten der Zeugen ======

Regel 179 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt die Pflichten der Zeugen fest, einschließlich der Pflicht zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und der möglichen Sanktionen bei Nichterscheinen oder Verweigerung der Aussage.

Regel 179.1 EPGVO -> [[Teilnahmepflicht der Zeugen]] \\
Ordnungsgemäß geladene Zeugen müssen der Ladung folgen und an der mündlichen Verhandlung teilnehmen.

Regel 179.2 EPGVO -> [[Sanktionen bei Nichterscheinen]] \\
Das Gericht kann Sanktionen gegen Zeugen verhängen, die nicht erscheinen oder sich weigern, auszusagen.

Regel 179.3 EPGVO -> [[Aussageverweigerungsrechte]] \\
Zeugen haben unter bestimmten Umständen das Recht, die Aussage zu verweigern.

Regel 179.4 EPGVO -> [[Meldung bei Falschaussage]] \\
Das Gericht kann im Falle der Falschaussage eines Zeugen eine Meldung an die zuständigen Behörden machen.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 2, Kapitel 1 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#Kapitel 1 – Zeugen und Sachverständige der Parteien|Zeugen und Sachverständige der Parteien]] \\
Regelt die Beweismittel und Beweiserhebung im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht.