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====== Pflicht zur Einreichung von Beweismitteln ======

Regel 283 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Parteien des Verfahrens verpflichtet sind, alle für die Entscheidung wesentlichen Beweismittel einzureichen.

Regel 283 (1) EPGVO -> [[Einreichung aller wesentlichen Beweismittel]] \\
Die Parteien sind verpflichtet, alle Beweismittel einzureichen, die für die Entscheidung des Gerichts wesentlich sind.

Regel 283 (2) EPGVO -> [[Zeitpunkt der Beweismittelvorlage ]] \\
Die Beweismittel müssen unabhängig davon, wann sie den Parteien zugänglich gemacht werden, so bald wie möglich vorgelegt werden.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.