====== Personal ======

Artikel 16 der [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] (EPGS) regelt die Unterstützung der Gerichtsfunktionäre durch die Beamten und Bediensteten sowie die Erstellung des Statuts für diese.

Artikel 16 (1) EPGS -> [[Unterstützung durch Beamte und Bedienstete]] \\
Beschreibt die Aufgaben und die Unterstellung der Beamten und Bediensteten des Gerichts.

Artikel 16 (2) EPGS -> [[Statut der Beamten und Bediensteten]] \\
Regelt die Erstellung des Statuts der Beamten und Bediensteten durch den Verwaltungsausschuss.

===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ, Kapitel II, Abschnitt 1 -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts#Abschnitt 1 : Gemeinsame Bestimmungen|Gemeinsame Bestimmungen]] \\
Legt allgemeine organisatorische Bestimmungen fest, die für das gesamte Gericht gelten.