====== Parteifähigkeit ======

<note>
**Artikel 46 EPGÜ** \\

Jede natürliche oder juristische Person oder jede einer juristischen Person gleichgestellte Gesellschaft, die nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen, kann in Verfahren, die beim Gericht anhängig sind, Partei sein.
</note>

Artikel 40 - 48 (Kapitel I) -> [[Allgemeine Bestimmungen]] \\
Artikel 40 - 82 (Teil 3) -> [[Organisation und Verfahrensvorschriften]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\