====== Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten ======

Regel 152 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Festsetzung von Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten durch den Verwaltungsausschuss.

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**Regel 152 (2) EPGVO**

Der Verwaltungsausschuss stellt eine Tabelle der sich aus dem Streitwert ergebenden Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten auf. Die Tabelle kann von Zeit zu Zeit angepasst werden.
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===== siehe auch =====

Regel 152 EPGVO -> [[Erstattung der Kosten der Vertretung]] \\
Beschreibt die Erstattung der angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Vertretung und die Festsetzung von Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten.