====== Notifizierung an die Mitgliedstaaten ======

Artikel 85 (2) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Aufgabe des Verwahrers, die Regierungen der Mitgliedstaaten über bestimmte Ereignisse zu notifizieren.

<note>
**Artikel 85 (2)**

Der Verwahrer notifiziert den Regierungen der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnen oder ihm beitreten,

a) jede Unterzeichnung;

b) die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde;

c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.
</note>

===== siehe auch =====

Artikel 85 -> [[Aufgaben des Verwahrers]] \\
Beschreibt die Aufgaben des Verwahrers im Zusammenhang mit dem Übereinkommen.