====== Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung ======

Regel 21 (3) der [[Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz]] (DOEPS) regelt, dass die mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz nicht öffentlich ist.

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**Regel 21 (3) DOEPS**

Die mündliche Verhandlung vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz ist nicht öffentlich.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 21 DOEPS -> [[Mündliche Verhandlung]] \\
Regelt die Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Beantragung der einheitlichen Wirkung.