====== Nicht verlängerbare Fristen ======

Regel 9.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, welche Fristen vom Gericht nicht verlängert werden dürfen.

<note>
**Regel 9.4 EPGVO**

Die in den Regeln 198.1, 213.1 und 224.1 genannten Fristen dürfen vom Gericht nicht verlängert werden.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 9 EPGVO -> [[Befugnisse des Gerichts]] \\
Beschreibt die Befugnisse des Gerichts, prozessuale Maßnahmen anzuordnen und Fristen zu verwalten.