====== Nicht-Öffentlichkeit der Beratungen ======

Regel 344 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass die Beratungen des Gerichts nicht öffentlich sind.

<note>
**Regel 344 (1) EPGVO**

Die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 344 EPGVO -> [[Beratungen]] \\
Bestimmt, dass die Beratungen des Gerichts nicht öffentlich sind und beschreibt den Ablauf der Beratung und die Teilnahme der Richter.