====== Neufestsetzung der Gebühren ======

Regel 263 (4) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, die bereits entrichteten Gebühren im Lichte einer Änderung neu festzusetzen.

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**Regel 263 (4) EPGVO**

Das Gericht kann die bereits entrichteten Gebühren im Lichte einer Änderung neu festsetzen.
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===== siehe auch =====

Regel 263 EPGVO -> [[Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen]] \\
Erlaubt einer Partei, die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung zu beantragen, und beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Änderung oder Erweiterung zugelassen wird.