====== Nationales Recht ======

Regel 173 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass das Gericht das nationale Recht hinsichtlich der für die justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme zu befolgenden Verfahren anwendet, soweit kein anwendbares Übereinkommen oder keine anwendbare Vereinbarung in Kraft ist.

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**Regel 173 (3) EPGVO**

Soweit kein solches Übereinkommen oder keine solche Vereinbarung in Kraft ist, wendet das Gericht das nationale Recht hinsichtlich der für die justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme zu befolgenden Verfahren an.
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===== siehe auch =====

Regel 173 EPGVO -> [[Justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme]] \\
Beschreibt die Methoden, die das Gericht für die justizielle Zusammenarbeit bei der Beweisaufnahme anwendet.