====== Multinationale Zusammensetzung der Spruchkörper ======

Artikel 8 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] legt fest, dass alle Spruchkörper des Gerichts erster Instanz multinational zusammengesetzt sind und aus drei Richtern bestehen, mit Ausnahmen gemäß Absatz 5 und Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a.

===== siehe auch =====

Artikel 8 -> [[Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz]] \\
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.