====== Möglichkeit zur Stellungnahme ======

Regel 264 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) gibt den Parteien die Möglichkeit, zu den vorgelegten Beweisen und Argumenten Stellung zu nehmen.

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**Regel 264 (2) EPGVO**

Die Parteien haben die Möglichkeit, zu den vorgelegten Beweisen und Argumenten Stellung zu nehmen, bevor das Gericht eine Entscheidung trifft.
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===== siehe auch =====

Regel 264 EPGVO -> [[Rechtliches Gehör]] \\
Legt fest, dass das Gericht einer Partei rechtliches Gehör gewähren muss, bevor es eine Anordnung trifft oder eine Maßnahme ergreift.