====== Mitteilung über die Zustellung oder nicht erfolgte Zustellung der Klageschrift ======

Regel 272 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Mitteilungspflichten der Kanzlei bezüglich der Zustellung oder nicht erfolgten Zustellung der Klageschrift.

Regel 272.1 EPGVO -> [[Mitteilung über das Zustelldatum]] \\
Die Kanzlei unterrichtet den Kläger über das Datum, zu dem die Klageschrift als zugestellt gilt.

Regel 272.2 EPGVO -> [[Rücksendung der Klageschrift]] \\
Beschreibt das Vorgehen, wenn die Klageschrift als Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt wurde und zurückgeht.

Regel 272.3 EPGVO -> [[Nicht erfolgte elektronische Zustellung]] \\
Regelt das Vorgehen, wenn die elektronische Zustellung der Klageschrift offenbar nicht erfolgt ist.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 2 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#KAPITEL 2 – ZUSTELLUNG|Zustellung]] \\
Behandelt die Zustellung von Schriftstücken innerhalb und außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten sowie alternative Verfahren der Zustellung.