====== Mitteilung über die Zustellung ======

Regel 274 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass die Kanzlei den Kläger über das Datum der Zustellung der Klageschrift informieren muss.

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**Regel 274 (3) EPGVO**

Die Kanzlei unterrichtet den Kläger über das Datum, zu dem die Klageschrift gemäß Absatz 1 als zugestellt gilt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 274 EPGVO -> [[Zustellung außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Zustellung der Klageschrift nach internationalen Übereinkommen, auf diplomatischem oder konsularischem Wege und nach dem Recht des Zustellungsstaates.