====== Mitteilung über Berichtigung der Entscheidung ======

Regel 91.2 EPGVO regelt die Mitteilung an das Gericht, wenn die Entscheidung des Europäischen Patentamts berichtigt wurde, und die Möglichkeit der Gebührenerstattung.

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**Regel 91.2 EPGVO**

Wird das Gericht vom Europäischen Patentamt darüber unterrichtet, dass die angefochtene Entscheidung berichtigt wurde, teilt es dem Kläger mit, dass das Verfahren abgeschlossen ist. Das Gericht kann gemäß Teil 6 die vollständige oder teilweise Erstattung der Gebühr für die Klage gegen eine Entscheidung des Amtes anordnen.
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===== siehe auch =====

Regel 91 -> [[Zwischenprüfung durch das Europäische Patentamt]] \\
Beschreibt die Zwischenprüfung eines Antrags auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung des Europäischen Patentamts durch das Amt selbst.