====== Mitteilung bei nicht möglicher Zustellung ======

Regel 274 (4) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Kanzlei den Kläger informieren muss, wenn eine Zustellung gemäß den vorgesehenen Verfahren nicht möglich ist.

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**Regel 274 (4) EPGVO**

Ist eine Zustellung gemäß Absatz 1 aus irgendeinem Grund nicht möglich, teilt die Kanzlei dies dem Kläger mit.
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===== siehe auch =====

Regel 274 EPGVO -> [[Zustellung außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Beschreibt die Anforderungen an die Zustellung der Klageschrift nach internationalen Übereinkommen, auf diplomatischem oder konsularischem Wege und nach dem Recht des Zustellungsstaates.