====== Mitteilung an die Parteien ======

Regel 363 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass die Anordnung den Parteien mitgeteilt werden muss und diese die Möglichkeit haben, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen.

<note>
**Regel 363 (3) EPGVO**

Die Anordnung zur Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche muss den Parteien mitgeteilt werden. Diese haben die Möglichkeit, innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist Stellung zu nehmen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 363 EPGVO -> [[Anordnung der Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche]] \\
Legt fest, dass der Spruchkörper auf Vorschlag des Berichterstatters eine Anordnung zur Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ansprüche erlassen kann.