====== Mehrfache Patente ======

Regel 107 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt den Umgang des Gerichts mit Fällen, die mehrere Patente betreffen.

Regel 107 (1) EPGVO -> [[Übersicht über Verfahren mit mehreren Patenten]] \\
Legt fest, dass alle weiteren relevanten Regelungen zur Anwendung kommen, wenn mehrere Patente die Grundlage eines Verfahrens bilden.

Regel 107 (2) EPGVO -> [[Anwendung spezieller Regelungen]] \\
Erläutert, dass spezifische Regeln angewendet werden sollen, wenn diese relevante Bestimmungen über Verfahren, die mehrere Patente betreffen, beinhalten.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.