====== Mehrere Kläger oder Patente ======

Regel 302 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Verfahren, wenn mehrere Kläger oder mehrere Patente beteiligt sind.

Regel 302.1 EPGVO -> [[Trennung von Verfahren]] \\
Beschreibt die Möglichkeit des Gerichts, Verfahren mit mehreren Klägern oder in Bezug auf mehrere Patente in getrennten Verfahren zu verhandeln.

Regel 302.2 EPGVO -> [[Entscheidung über neue Gerichtsgebühren]] \\
Regelt die Entscheidung des Gerichts über die Zahlung neuer Gerichtsgebühren bei Trennung von Verfahren.

Regel 302.3 EPGVO -> [[Gemeinsame Verhandlung paralleler Verfahren]] \\
Ermöglicht die gemeinsame Verhandlung paralleler Verletzungs- oder Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf dasselbe Patent oder dieselben Patente.

===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 1 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 1 – MEHRERE PARTEIEN|Mehrere Parteien]] \\
Regelt die Bestimmungen zu mehreren Parteien im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.