====== Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen ======

<note>
**Artikel 35 (1) EPGÜ** \\

Es wird ein __Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen__ (im Folgenden "Zentrum") errichtet. Es hat seine Sitze in Ljubljana und Lissabon.
</note>
<note>
**Artikel 35 (2) EPGÜ** \\

Das Zentrum stellt Dienste für Mediation und Schiedsgerichtsverfahren in
Patentstreitigkeiten, die unter [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht|dieses Übereinkommen]] fallen, zur Verfügung. Artikel 82 [-> [[Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen]]] gilt für jeden Vergleich, der durch die Inanspruchnahme der Dienste des Zentrums, auch im Wege der Schlichtung, erreicht worden ist, entsprechend. In Mediation und Schiedsgerichtsverfahren darf ein [[Patent]] jedoch weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.
</note>
<note>
**Artikel 35 (3) EPGÜ** \\

Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest.
</note>
<note>
**Artikel 35 (4) EPGÜ** \\

Das Zentrum stellt ein Verzeichnis der Mediatoren und Schiedsrichter auf, die die Parteien bei der Streitbeilegung unterstützen. 
</note>

Artikel 35 (Kapitel VII) -> [[Mediation und Schiedsverfahren in Patentsachen]] \\
Artikel 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\

===== siehe auch =====

EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\