====== Maßnahmenkatalog bei Patentverletzung ======

Artikel 64 (2) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] listet die möglichen Maßnahmen bei [[Patentverletzung|Patentverletzungen]] auf.


Artikel 64 (2) a -> [[Feststellung einer Verletzung]] \\
Erklärt die Maßnahme der Feststellung einer Verletzung.

Artikel 64 (2) b -> [[Rückruf aus den Vertriebswegen]] \\
Beschreibt den Rückruf der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen.

Artikel 64 (2) c -> [[Beseitigung]] \\
Erklärt die Beseitigung der verletzenden Eigenschaft des Erzeugnisses.

Artikel 64 (2) d -> [[Entfernung aus den Vertriebswegen]] \\
Beschreibt die endgültige Entfernung der Erzeugnisse aus den Vertriebswegen.

Artikel 64 (2) e -> [[Vernichtung]] \\
Erklärt die Vernichtung der Erzeugnisse und/oder der betreffenden Materialien und Geräte.

===== siehe auch =====

Artikel 64 -> [[Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren]] \\
Regelt die Abhilfemaßnahmen, die das Gericht im Rahmen von Verletzungsverfahren anordnen kann.