====== Maßnahmen des Gerichts zur Sicherstellung der Verfahrensführung ======

Regel 367 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Maßnahmen, die das Gericht ergreifen kann, um die ordnungsgemäße Führung des Verfahrens sicherzustellen.

Regel 367 (1) EPGVO -> [[Ergreifung von Maßnahmen]] \\
Beschreibt die allgemeinen Maßnahmen, die das Gericht ergreifen kann, um die ordnungsgemäße Verfahrensführung sicherzustellen.

Regel 367 (2) EPGVO -> [[Anordnung von Sicherheitsleistungen]] \\
Erlaubt dem Gericht, Sicherheitsleistungen anzuordnen, um die Interessen der Parteien zu schützen.

Regel 367 (3) EPGVO -> [[Verhängung von Sanktionen]] \\
Erlaubt dem Gericht, Sanktionen zu verhängen, wenn eine Partei die Anordnungen des Gerichts nicht befolgt.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.