====== Leitung der mündlichen Verhandlung ======

Regel 240 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) bestimmt, dass die mündliche Verhandlung vom Vorsitzenden Richter geleitet wird.

<note>
**Regel 240 (1) EPGVO**

Die mündliche Verhandlung wird vom Vorsitzenden Richter des Spruchkörpers geleitet, der für die ordnungsgemäße Durchführung der Verhandlung verantwortlich ist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 240 EPGVO -> [[Durchführung der mündlichen Verhandlung]] \\
Legt fest, dass die mündliche Verhandlung vor dem Spruchkörper unter der Leitung des Vorsitzenden Richters stattfindet.