====== Kostenverursachung durch unnötige Maßnahmen ======

Artikel 69 (3) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] bestimmt, dass eine Partei, die unnötige Kosten verursacht hat, diese tragen soll.

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**Artikel 69 (3)**

Eine Partei, die dem Gericht oder einer anderen Partei unnötige Kosten verursacht hat, soll diese tragen.
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Eine Partei hat unnötige Kosten verursacht, wenn sie Maßnahmen ergriffen hat, die nicht erforderlich gewesen wären, um die Streitigkeit zu beenden, wie beispielsweise das verspätete Abgeben einer [[Verpflichtungserklärung]].((vgl. EPG, Berufungsgericht, Anordnung vom 4. Oktober 2024, UPC_CoA_2/2024))

Bei der Beurteilung unnötiger Kosten nach Artikel 69 Abs. 3 EPGÜ ist eine summarische Prüfung vorzunehmen, da die Rücknahme der Klage keine Sachentscheidung erlaubt. Maßgeblich ist eine ex-ante Sichtweise einer wirtschaftlich vernünftig handelnden Partei.((EPG, Lokalkammer München, Beschl. v. 11. Oktober 2024 – UPC_CFI_300/2023))

===== siehe auch =====

Artikel 69 -> [[Kosten des Rechtsstreits]] \\
Regelt die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten zwischen den Parteien.