====== Kostenverteilung bei obsiegender Partei ====== Artikel 69 (1) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] legt fest, dass die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, soweit sie zumutbar und angemessen sind. **Artikel 69 (1)** Die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei werden in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zu einer gemäß der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. ===== siehe auch ===== Artikel 69 -> [[Kosten des Rechtsstreits]] \\ Regelt die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten zwischen den Parteien.