====== Kostenminderung bei unangemessenem Verhalten ======

Regel 366 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass das Gericht die Kosten einer Partei mindern kann, wenn diese sich unangemessen verhalten hat.

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**Regel 366 (3) EPGVO**

Das Gericht kann die einer Partei auferlegten Kosten mindern, wenn diese Partei sich während des Verfahrens unangemessen verhalten hat, insbesondere wenn sie unnötige Kosten verursacht hat.
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===== siehe auch =====

Regel 366 EPGVO -> [[Entscheidung über die Kosten]] \\
Legt fest, wie das Gericht über die Verteilung der Kosten entscheidet, die den Parteien im Verlauf des Verfahrens entstehen.