====== Kostenerstattung ======

Regel 122 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Erstattung von Kosten zwischen den Parteien.

<note>
**Regel 122 (2) EPGVO**

Die unterlegene Partei trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der obsiegenden Partei, soweit diese notwendig waren, es sei denn, das Gericht entscheidet ausnahmsweise anders.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 122 EPGVO -> [[Kosten]] \\
Legt fest, wie die Kosten im Verfahren behandelt werden.