====== Kostenentscheidung bei Vergleich ======

Regel 365 (4) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, wie die Kostenentscheidung im Falle eines Vergleichs getroffen wird und welche Vereinbarungen die Parteien diesbezüglich treffen können.

<note>
**Regel 365 (4) EPGVO**

Die Parteien können eine Vereinbarung über die Kosten treffen oder das Gericht um eine Kostenfestsetzungsentscheidung ersuchen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 365 EPGVO -> [[Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht]] \\
Erlaubt den Parteien, das Gericht zu ersuchen, einen Vergleich durch Entscheidung zu bestätigen, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Bestätigung und Eintragung des Vergleichs.