====== Kostenentscheidung bei Vergleich ======

Regel 365.4 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Kostenentscheidung des Berichterstatters gemäß den Bestimmungen des Vergleichs.

<note>
**Regel 365.4 EPGVO**

Der Berichterstatter erlässt eine Kostenentscheidung gemäß den Bestimmungen des Vergleichs oder bei deren Fehlen nach eigenem Ermessen.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 365 -> [[Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht]] \\
Regelt die Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht.