====== Kostenaufteilung bei teilweisem Obsiegen ======

Regel 166 (2) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Aufteilung der Kosten, wenn jede Partei teilweise obsiegt und teilweise unterliegt.

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**Regel 166 (2) EPGVO**

Hat jede Partei teilweise obsiegt und teilweise unterlegen, so kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen aufteilen oder anordnen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
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===== siehe auch =====

Regel 166 EPGVO -> [[Entscheidung über die Kosten]] \\
Regelt die Entscheidung über die Kosten im Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht.