====== Kostenaufteilung ======

Regel 368 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt dem Gericht, die Kosten nach billigem Ermessen zwischen den Parteien aufzuteilen, wenn dies gerechtfertigt ist.

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**Regel 368 (3) EPGVO**

Das Gericht kann die Kosten nach billigem Ermessen zwischen den Parteien aufteilen, wenn dies gerechtfertigt ist.
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===== siehe auch =====

Regel 368 EPGVO -> [[Entscheidung über die Kosten]] \\
Beschreibt die Bestimmungen zur Entscheidung über die Kosten im Verfahren.