====== Klage gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts ====== Artikel 47 (7) des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] beschreibt die Berechtigung zur Klage gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts. **Artikel 47 (7)** Jede natürliche oder juristische Person und jede Vereinigung, die nach dem für sie geltenden nationalen Recht berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen, und die von einer Entscheidung betroffen ist, die das Europäische Patentamt in Ausübung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben getroffen hat, ist berechtigt, eine Klage nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i zu erheben. ===== siehe auch ===== Artikel 47 -> [[Parteien]] \\ Regelt die Berechtigung von Parteien, das Gericht anzurufen, einschließlich der Rechte von Patentinhabern und Lizenznehmern.