====== Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Klage auf Nichtigerklärung ======

Regel 77 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) erlaubt die Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung zusammen mit einer Klage auf Nichtigerklärung des betreffenden Patents und beschreibt die Gebührenregelungen.

Regel 77 (1) EPGVO -> [[Einreichung der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Klage auf Nichtigerklärung]] \\
Erlaubt die gleichzeitige Einreichung einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und einer Klage auf Nichtigerklärung des betreffenden Patents.

Regel 77 (2) EPGVO -> [[Gebührenregelungen für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Klage auf Nichtigerklärung]] \\
Beschreibt die anfallenden Gebühren gemäß Regel 46 sowie den Regeln 70 und 74.

===== siehe auch =====

EPGVO -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] \\
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.