====== Keine Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Antragsfrist ======

Regel 320.5 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass keine Wiedereinsetzung gewährt wird, wenn die Antragsfrist versäumt wird.

<note>
**Regel 320.5 EPGVO**

In Bezug auf das Versäumnis der in Absätzen 2 und 4 genannten Frist wird keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 320 -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
Regelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis einer Frist.