====== Keine Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Antragsfrist ======

Regel 320 (5) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der in den Absätzen 2 und 4 genannten Fristen aus.

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**Regel 320 (5) EPGVO**

In Bezug auf das Versäumnis der in Absätzen 2 und 4 genannten Frist wird keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 320 EPGVO -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
Erlaubt dem Gericht, einer Partei, die eine Frist versäumt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, und beschreibt die Anforderungen an den Antrag und die Entscheidung des Gerichts.