====== Keine neue Gerichtsgebühr bei Übernahme des Verfahrens ======

Regel 312.2 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt, dass keine neue Gerichtsgebühr anfällt, wenn der neue Inhaber das Verfahren übernimmt.

<note>
**Regel 312.2 EPGVO**

Übernimmt der neue Inhaber das Verfahren, fällt keine neue Gerichtsgebühr an, selbst wenn der neue Inhaber von einem neuen Vertreter vertreten wird.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 312 -> [[Übertragung des Patents oder der Patentanmeldung während des Verfahrens]] \\
Regelt die Übertragung eines Patents oder einer Patentanmeldung während des Verfahrens.