====== Keine Berufung gegen eine Anordnung betreffend den Streithilfeantrag ======

Regel 317 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Anordnung, mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wird.

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**Regel 317 EPGVO**

Gegen eine Anordnung, mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wird, ist keine Berufung statthaft.
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===== siehe auch =====

EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 5 -> [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts#ABSCHNITT 5 – STREITHILFE|Streithilfe]] \\
Regelt die Bestimmungen zur Streithilfe im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.