====== Keine aufschiebende Wirkung bei bestimmten Berufungen ======

Regel 223 (5) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt, dass die Berufung gegen eine Anordnung gemäß Regel 220.2, Regel 220.3 oder Regel 221.3 keine aufschiebende Wirkung hat.

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**Regel 223 (5) EPGVO**

Die Berufung gegen eine Anordnung gemäß Regel 220.2, Regel 220.3 oder Regel 221.3 hat keine aufschiebende Wirkung.
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===== siehe auch =====

Regel 223 EPGVO -> [[Antrag auf aufschiebende Wirkung]] \\
Beschreibt die Bedingungen und das Verfahren für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Berufung.