====== Inkrafttreten ======

Artikel 89 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens und die Bedingungen, unter denen es wirksam wird.

Artikel 89 (1) -> [[Zeitpunkt des Inkrafttretens]] \\
Legt fest, dass das Übereinkommen am 1. Januar 2014 oder am ersten Tag des vierten Monats nach bestimmten Bedingungen in Kraft tritt.

Artikel 89 (2) -> [[Wirksamkeit nach Ratifikation oder Beitritt]] \\
Beschreibt, dass jede Ratifikation oder jeder Beitritt nach Inkrafttreten des Übereinkommens am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung wirksam wird.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 5, Kapitel VI -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Teil 5: Schlussbestimmungen|Schlussbestimmungen]] \\
Regelt die Unterzeichnung, Ratifikation und den Beitritt zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht.