====== Inhalt des Streithilfeschriftsatzes ======

Regel 315.3 der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) regelt die erforderlichen Angaben, die ein Streithilfeschriftsatz enthalten muss.

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**Regel 315.3 EPGVO**

Der Streithilfeschriftsatz muss enthalten:

(a) die Angabe der Punkte, die den Streithelfer und eine oder mehrere der Parteien betreffen, sowie deren Verbindung zu den Streitgegenständen,

(b) rechtliche Ausführungen und

(c) die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 315 -> [[Streithilfeschriftsatz]] \\
Regelt die Einreichung eines Streithilfeschriftsatzes im Verfahren.