====== Inhalt des Streithilfeschriftsatzes ======

Regel 315 (3) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, welche Informationen der Streithilfeschriftsatz enthalten muss, einschließlich der Punkte, die den Streithelfer und die Parteien betreffen, rechtlicher Ausführungen sowie vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel.

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**Regel 315 (3) EPGVO**

Der Streithilfeschriftsatz muss enthalten:
(a) die Angabe der Punkte, die den Streithelfer und eine oder mehrere der Parteien betreffen, sowie deren Verbindung zu den Streitgegenständen
(b) rechtliche Ausführungen und
(c) die vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel.
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===== siehe auch =====

Regel 315 EPGVO -> [[Streithilfeschriftsatz]] \\
Beschreibt die Anforderungen an den Streithilfeschriftsatz und die Rechte und Pflichten des Streithelfers im Verfahren.