====== Information über den Abschluss des Zwischenverfahrens ======

Regel 110 (1) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) legt fest, dass der Berichterstatter den Vorsitzenden Richter und die Parteien darüber unterrichtet, dass das Zwischenverfahren im Hinblick auf die mündliche Verhandlung abgeschlossen ist.

<note>
**Regel 110 (1) EPGVO**

Sobald der Berichterstatter den Stand der Vorbereitung des Verfahrens für angemessen hält, unterrichtet er den Vorsitzenden Richter und die Parteien darüber, dass das Zwischenverfahren im Hinblick auf die mündliche Verhandlung abgeschlossen ist.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 110 EPGVO -> [[Abschluss des Zwischenverfahrens]] \\
Legt fest, dass der Berichterstatter die Parteien und den Vorsitzenden Richter über den Abschluss des Zwischenverfahrens informiert und das mündliche Verfahren unverzüglich beginnt.