====== Immunität der Richter ======

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**Artikel 8 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Bezüglich der Handlungen, die sie im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommen haben, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.
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**Artikel 8 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Das Präsidium kann die Immunität aufheben.
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**Artikel 8 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser im Gebiet jedes Vertragsmitgliedstaats nur vor einem Gericht angeklagt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten nationalen Gerichte zuständig ist.
</note>
<note>
**Artikel 8 (4) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf die Richter des Gerichts Anwendung; die Bestimmungen dieser Satzung betreffend die Immunität der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
</note>

===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\