====== Höhe der Jahresgebühren ======

Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [-> [[Verordnung über den einheitlichen Patentschutz]]] regelt die Festlegung der Höhe der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die damit verbundenen Ziele.

Artikel 12 (1) -> [[Progressive Gestaltung und Kostendeckung]] \\
Bestimmt die progressive Gestaltung der Jahresgebühren und ihre Ausrichtung auf die Kostendeckung.

Artikel 12 (2) -> [[Berücksichtigung besonderer Einheiten]] \\
Legt fest, dass bei der Festlegung der Gebühren bestimmte Einheiten wie KMUs berücksichtigt werden sollen.

Artikel 12 (3) -> [[Ziele der Gebührenfestsetzung]] \\
Definiert die Ziele, die bei der Festsetzung der Gebührenhöhe erreicht werden sollen.





===== siehe auch =====

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Kapitel V -> [[Verordnung über den einheitlichen Patentschutz#Kapitel V: Finanzbestimmungen|Finanzbestimmungen]] \\
Regelt die finanziellen Aspekte des einheitlichen Patentschutzes, einschließlich der Gestaltung und Festlegung der Jahresgebühren.