====== Hinweise für das schriftliche Verfahren ======

Regel 41(e) der [[Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts]] (EPGVO) beschreibt die Hinweise für das schriftliche Verfahren.

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**Regel 41(e) EPGVO**
Wird eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an die Zentralkammer 
verwiesen, gilt Folgendes: 

der Berichterstatter erteilt weitere für die künftige Führung des schriftlichen Verfahrens vor der Zentralkammer erforderliche Hinweise.
</note>

===== siehe auch =====

Regel 41 EPGVO -> [[Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit der Klage nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens befasst]] \\
Beschreibt das schriftliche Verfahren, wenn eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an die Zentralkammer verwiesen wird.