====== Haushaltsplan ======

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**Artikel 26 (1) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Der Haushaltsplan wird vom Haushaltsausschuss auf Vorschlag des Präsidiums festgestellt. Er wird nach Maßgabe der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze aufgestellt, die in der gemäß Artikel 33 erlassenen Finanzordnung festgelegt sind.
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**Artikel 26 (2) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Innerhalb des Haushaltsplans kann das Präsidium nach Maßgabe der Finanzordnung Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Kapiteln oder Unterkapiteln vornehmen.
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**Artikel 26 (3) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Der Kanzler ist nach Maßgabe der Finanzordnung für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich.
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**Artikel 26 (4) [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts|EPG Satzung]]**: \\

Der Kanzler erstellt jedes Jahr eine Jahresrechnung zum abgelaufenen Haushaltsjahr, die die Ausführung des Haushaltsplans darlegt; diese Jahresrechnung wird vom Präsidium genehmigt.
</note>

===== siehe auch =====

Anhang 1 EPGÜ -> [[Satzung des einheitlichen Patentgerichts]] \\
EPGÜ -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\
EU-Patent -> [[Einheitliches europäisches Patent]] \\