====== Haushaltsausschuss ======

Artikel 13 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung des Haushaltsausschusses.

Artikel 13 (1) -> [[Zusammensetzung des Haushaltsausschusses]] \\
Der Haushaltsausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten zusammen.

Artikel 13 (2) -> [[Stimmrecht der Vertragsmitgliedstaaten]] \\
Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme.

Artikel 13 (3) -> [[Beschlussfassung im Haushaltsausschuss]] \\
Der Haushaltsausschuss fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Vertragsmitgliedstaaten. Zur Feststellung des Haushaltsplans ist jedoch eine Dreiviertelmehrheit erforderlich.

Artikel 13 (4) -> [[Geschäftsordnung des Haushaltsausschusses]] \\
Der Haushaltsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13 (5) -> [[Vorsitz des Haushaltsausschusses]] \\
Der Haushaltsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für eine Amtszeit von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zulässig.

===== siehe auch =====

EPGÜ, Teil 1, Kapitel II -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel II: Institutionelle Bestimmungen|Institutionelle Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.