====== Haftung ======

Artikel 5 des [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] regelt die Haftung des Gerichts in vertraglichen und außervertraglichen Angelegenheiten.

Artikel 5 (1) -> [[Vertragliche Haftung des Gerichts]] \\
Die vertragliche Haftung des Gerichts unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) oder dem Recht des Mitgliedstaats des befassten Gerichts.

Artikel 5 (2) -> [[Außervertragliche Haftung des Gerichts]] \\
Die außervertragliche Haftung des Gerichts für Schäden, die nicht unter Zivil- und Handelssachen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) fallen, richtet sich nach dem Recht des Vertragsmitgliedstaats, in dem der Schaden eingetreten ist.

Artikel 5 (3) -> [[Zuständigkeit für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten]] \\
Die Zuständigkeit für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten nach Absatz 2 liegt bei einem Gericht des Vertragsmitgliedstaats, in dem der Schaden eingetreten ist.


§§ 1 - 5 (Kapitel I) -> [[Allgemeine Bestimmungen ]] \\
§§ 1 - 35 (Teil 1) -> [[Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen]] \\
-> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht]] \\


===== siehe auch =====

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, Kapitel I -> [[Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht#Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen|Allgemeine Bestimmungen]] \\
Definiert die grundlegenden Begriffe und Rahmenbedingungen für das Einheitliche Patentgericht und die beteiligten Mitgliedstaaten.